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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 7 B 282/07 AS ER RG   

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https://dejure.org/2007,34266
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 7 B 282/07 AS ER RG (https://dejure.org/2007,34266)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.11.2007 - L 7 B 282/07 AS ER RG (https://dejure.org/2007,34266)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. November 2007 - L 7 B 282/07 AS ER RG (https://dejure.org/2007,34266)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtberücksichtigung der veränderten Einkommensverhältnisse als Vortrag bei einer Anhörungsrüge gem. § 178a Sozialgerichtsgesetz (SGG)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - L 7 B 282/07
    Denn die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber in Erfüllung des verfassungsgerichtlichen Auftrages geschaffen worden, eine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit bei unanfechtbar gewordenen Entscheidungen für den Fall vorzusehen, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 30.04.2003 in NJW 2003, Seite 1924 ff).
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